Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die SaaS-Plattform „MPU Manager“ §1 Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen 123MPU GmbH Bahnhofstraße 3 56424 Mogendorf – nachfolgend „Anbieter“ – und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB – nachfolgend „Kunde“ – über die Nutzung der SaaS-Plattform „MPU Manager“. (2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen. (3) Ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die Nutzungsbedingungen der Plattform „MPU Manager“. Diese sind Bestandteil des Vertragsverhältnisses.
(4) Die Nutzungsbedingungen regeln insbesondere die technische Nutzung der Plattform, Sicherheitsanforderungen, Integrationen sowie Verhaltenspflichten innerhalb des Systems. (5) Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGB und den Nutzungsbedingungen gehen die Regelungen dieser AGB vor. (6) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§2 Vertragsgegenstand (1) Der Anbieter stellt eine cloudbasierte Softwarelösung („Software-as-a-Service“) zur Verwaltung, Dokumentation und Organisation von MPU-Vorbereitungsprozessen bereit. (2) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters. (3) Der Anbieter ist berechtigt, die Software im Rahmen der technischen Weiterentwicklung zu ändern, anzupassen oder zu erweitern, soweit dadurch die berechtigten Interessen des Kunden gewahrt bleiben. (4) Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen, Integrationen oder Drittanbieter besteht nicht. (5) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen, fachlichen oder sonstigen Erfolg. (6) Der Anbieter erbringt keine psychologische, medizinische oder rechtliche Beratung.
§3 Vertragsschluss (1) Der Vertrag kommt durch Registrierung des Kunden und Freischaltung durch den Anbieter zustande. (2) Der Anbieter ist berechtigt, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§4 Nutzungsrechte (1) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Software. (2) Die Nutzung ist ausschließlich für eigene geschäftliche Zwecke des Kunden zulässig. (3) Untersagt sind insbesondere: Weitergabe der Zugangsdaten an unbefugte Dritte Reverse Engineering Dekompilierung Umgehung technischer Schutzmaßnahmen missbräuchliche Nutzung der Plattform
§5 Pflichten des Kunden (1) Der Kunde ist für die rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich. (2) Der Kunde verpflichtet sich insbesondere: erforderliche Einwilligungen einzuholen gesetzliche Dokumentationspflichten einzuhalten keine rechtswidrigen Inhalte hochzuladen Zugangsdaten sicher aufzubewahren Systeme nicht missbräuchlich zu nutzen (3) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung beruhen. (4) Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßige Sicherungskopien seiner Daten anzufertigen.
§6 Verfügbarkeit (1) Der Anbieter schuldet eine durchschnittliche jährliche Verfügbarkeit der Plattform von 98 %. (2) Nicht als Ausfallzeit gelten insbesondere:
Wartungsarbeiten höhere Gewalt Cyberangriffe oder Hackerangriffe Störungen von Telekommunikationsnetzen Störungen im Verantwortungsbereich Dritter Infrastrukturprobleme von Hosting- oder Cloud-Anbietern Störungen bei Drittanbieter-Integrationen
(3) Ein Anspruch auf permanente und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit besteht nicht.
§7 Zahlungsbedingungen (1) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über Stripe oder einen vergleichbaren Zahlungsdienstleister. (2) Rechnungen sind sofort fällig. (3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren, bis die offenen Forderungen beglichen sind.
§8 Haftung (1) Unbeschränkte Haftung Der Anbieter haftet unbeschränkt bei:
Vorsatz grober Fahrlässigkeit Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz (2) Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. (3) Haftungsbegrenzung Die Gesamthaftung des Anbieters ist – außer in Fällen nach Absatz 1 – begrenzt auf die Summe der vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor Eintritt des Schadensfalls gezahlten Gebühren. (4) Haftungsausschluss
Der Anbieter haftet nicht für:
entgangenen Gewinn mittelbare Schäden Folgeschäden
Datenverluste, sofern diese bei regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden vermeidbar gewesen wären
§9 Datenschutz (1) Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. (2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage eines gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrages gemäß Art. 28 DSGVO. (3) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Auftrag des Kunden.
§10 Drittanbieter und Integrationen (1) Der Anbieter nutzt Subdienstleister (z. B. Hosting, CDN, Zahlungsdienstleister). (2) Für Leistungen externer Integrationen (z. B. Zoom, Google, Stripe, Typeform, LearningSuite, eSignatures oder vergleichbare Dienste) übernimmt der Anbieter keine Gewähr für deren dauerhafte Verfügbarkeit oder Funktionsfähigkeit. (3) Der Anbieter hat keinen Einfluss auf Änderungen, Einschränkungen oder die Einstellung von Leistungen durch Drittanbieter. (4) Sollte ein Drittanbieter seine Dienste einstellen oder eine Integration technisch nicht mehr möglich sein, ist der Anbieter berechtigt, entsprechende Integrationen anzupassen oder zu entfernen. (5) Der Anbieter wird sich in einem solchen Fall bemühen, innerhalb angemessener Zeit eine alternative technische Lösung oder Integration bereitzustellen. Ein Anspruch auf Bereitstellung einer bestimmten Integration besteht jedoch nicht.
§11 Vertragslaufzeit und Kündigung (1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. (2) Er kann von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. (3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§12 Datenexport und Löschung (1) Nach Vertragsende kann der Kunde seine Daten innerhalb von 30 Tagen exportieren. (2) Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten gemäß den Regelungen der Auftragsverarbeitung gelöscht.
§13 Änderungen der AGB (1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern, sofern die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. (2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt. (3) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten die Änderungen als akzeptiert.
§14 Vertraulichkeit Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit über alle im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse.
§15 Schlussbestimmungen (1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann ist. (3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.